Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1978 - X ZR 30/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerb um Herstellung und Vertrieb von Leckanzeigegeräten für doppelwandige Öltanks - Vorliegen einer Patentverletzung - Verschiedene Verfahren zur Leckermittlung - Patentverletzung durch Leckanzeiger - Neuheit, Fortschritt und Erfindungshöhe eines Patents - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZR 79/64
Verzichtbare prozesshindernde Einrede der wegen Verletzung eines weiteren Patents …
Auszug aus BGH, 26.09.1978 - X ZR 30/76
Als ein solches Indiz hat der erkennende Senat im Urteil Christbaumbehang II (GRUR 1967, 84, 86 re.Sp.) in dem damals entschiedenen Falle die Tatsache aufgefaßt, daß ein Patentinhaber, indem er eine jüngere Anmeldung mit dem betreffenden allgemeinen Erfindungsgedanken einreichte, jedenfalls der Öffentlichkeit gegenüber zu erkennen gab, daß er gegenüber der Lehre des Klagepatents in dem später angemeldeten allgemeinen Erfindungsgedanken etwas Erfinderisches sehe.